Mittwoch 14. November

8756 Euro – das ist nicht wenig Geld: Dieser Betrag würde dem Noch-Abgeordneten und Ex-Parteichef sowie Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) auf sein Konto überwiesen werden, wenn er nicht bald eine Verzichtserklärung im Hohen Haus abgibt. Bisher liegt kein Schreiben Kerns vor, wurde der „Krone“ bestätigt. Während seine Partei um einen Neuanfang ringt, urlaubt der SPÖ-Politiker im sonnigen Marokko und fotografiert Ziegen auf Bäumen.

Offenbar konnte die neue Führung in der Löwelstraße den Ex-Parteichef nicht von seinem letzten politischen Fehler abhalten: Während die SPÖ mühsam ihre Oppositionsrolle neu definiert, der BVT-U-Ausschuss in die heißeste Phase kommt und die Gewerkschaftsoffensive gegen das 12-Stunden-Arbeitszeitgesetz erste Erfolge bringt, nimmt sich Christian Kern noch vor dem offiziellen Ende seiner politischen Arbeit eine Auszeit in Marokko.

Gage trotz Abschiedrede?
„Trifft nicht bald eine Verzichtserklärung des Abgeordneten ein, dann ist ihm noch das ganze Novembergehalt auszuzahlen“, erfuhr die „Krone“ aus dem Parlament. Das heißt: Der Ex-Kanzler erhält noch 8756 Euro brutto, obwohl er seine Abschiedsrede bereits am 25. Oktober gehalten hat.

„Verzichtserklärung kommt“
In der SPÖ ist man um Kalmierung bemüht: Christian Kern werde bereits bei der Sondersitzung zum Arbeitszeitgesetz am 16. November nicht mehr dabei sein. „Eine Verzichtserklärung wird in Kürze bei der Parlamentsdirektion eintreffen.“ Sollte das tatsächlich so ablaufen, erhält der Ex-Parteichef nur noch für die erste Hälfte des Novembers seine Gage. Laut dem Wiener Bezügegesetz wäre dies ein Dreißigstel des Gehalts pro Monatstag, also 4089 Euro.

Hinzu kommt allerdings noch, dass Kern nach dem Ausscheiden aus seinem Amt Anspruch auf eine Bezügefortzahlung hat. Wenn er diese in Anspruch nehmen würde, würden dem ehemaligen SPÖ-Chef bis Februar satte 26.268 Euro ausbezahlt werden.

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