Ein Kommentar von Susan Bonath.

…als ich am Samstag las, wie du als nun SPD-Vorsitzende durch die Medien trötetest, man müsse die Hartz-IV-Sanktionen gegen Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren abschaffen, musste ich zunächst an Manuel denken. Es ist wohl fünf Jahre her, als ich den damals schmächtigen 20jährigen traf. Manuel wollte sterben. Von einer Brücke springen, oder von einem Hochhaus, sagte er. Denn das Jobcenter hatte ihm seine gesamten Bezüge gestrichen.

Weil er zum zweiten Mal weniger als die zehn geforderten Bewerbungen nachweisen konnte. Sein Vermieter wollte ihm die Wohnung kündigen. Eine heruntergekommene Obdachlosenunterkunft kam für ihn nicht in Frage. Schon einmal war er aus einer solchen abgehauen, auf die Straße, unter die Brücke, viel Alkohol, viele Drogen. Mit 16 Jahren hatte ihn ein Kinderheim in eine solche verfrachtet.

Weil er sich nicht an einige Auflagen des Jugendamtes gehalten hatte. Dank einer engagierten Sozialarbeiterin hatte Manuel gerade erst neu versucht, auf eigenen Beinen zu stehen. Ohne Eltern, die ihm unter die Arme griffen. Und nun das: Totalsanktion. Er sammelte Flaschen, um an Essen zu gelangen.

Nun, Andrea, du kennst natürlich Manuel und all die anderen in seiner Lage nicht. Manuel spielt in deiner Welt keine Rolle. Er ist dir völlig egal. Sei erinnert: Deine Partei, die SPD, hatte 2005 zusammen mit den Grünen auf Druck der Wirtschaftslobby, der Union und der FDP das Gesetz mit dem Namen des Schwerkriminellen Peter Hartz eingeführt. 2007 hatte dein Parteikollege Franz Müntefering –  du erinnerst dich doch, wie er herumposaunt hatte, dass nicht essen solle, wer nicht arbeitet – gemeinsam mit CDU und CSU die Sanktionen gegen 15- bis 24jährige derart verschärft, dass schon beim ersten Auflagenverstoß die Leistung für drei Monate wegfällt.

Wenn wir von »Leistung« sprechen, reden wir von einem so klein gerechneten Existenzminimum, das nach Abzug von Strom, Telefon und Versicherungen kaum was bleibt. Und dann, 2013, kamst du. Unzählige Male teilten mir deine Pressesprecher im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den vier darauf folgenden Jahren deiner Zeit als Arbeitsministerin lapidar mit, dass Sanktionen gegen Erwerbslose, ob jünger oder älter, unbedingt notwendig seien.

Um sie zu erziehen, zur Arbeit zu »motivieren« – und so. Ihr nanntet es »Fordern und Fördern«. Ich nenne es, freilich ohne es je in meinen Anfragen verschriftlicht zu haben, Erpressung zu billiger Zwangsarbeit nach dem Motto: Entweder gehorchen oder Hunger und Brückenplatz. Du weißt ja: Hartz-IV-Beziehern müssen Kapitalisten im ersten halben Jahr der Arbeitsaufnahme noch nicht einmal den Mindestlohn zahlen. Habt ihr selbst so geregelt. Und ihr findet ja auch, dass so gut wie jeder Job zumutbar sei.

Das galt sogar für Zwangsarbeit im Bordell. Bis ein Gericht einem Jobcenter Einhalt gebot, das eine Frau wegen Ablehnung solcher »Arbeit« sanktioniert hatte. Ich erinnere mich noch gut an die jährlichen Debatten im Parlament, wenn die Linkspartei die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen beantragt hatte. Vehement verteidigt habt ihr diese, selbst, als der DGB sie letztes Jahr scharf gerügt hatte. Der kritisierte nämlich in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, dass ihr selbst Mördern im Knast Essen und Obdach nicht entzieht – wegen Menschlichkeit und so. Bei Hartz-IV-Beziehern tut ihr das hingegen schon – selbst wenn sie nur eine Maßnahme für Dumme ablehnen, in denen sie so Dinge wie Vogelhäuschen bauen oder Supermarkt spielen sollen.

Und Andrea, erinnerst du dich noch an den 7. Februar 2017? An diesem Tag legte der Wissenschaftliche Dienst eures Bundestages eine ernüchternde Dokumentation zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Strafen vor. Nämlich, dass sie »zu einer mangelhaften Ernährung«, »Schuldgefühlen«, »psychischen Störungen«, »Einsparungen beim Arzt und bei Medikamenten« und »Verstärkung bereits bestehender Existenzangst« führten, und das insbesondere bei jungen Menschen. Eigentlich krass, dass es dazu einer Studie bedurfte…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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Tagesdosis 20.8.2018 – Hallo Andrea Nahles…