SPÖ Skandale

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SPÖ- Skandale

Einige kleine Auffrischung der Skandale unserer Sozialistischen Partei Österreichs, vergessen wird man sie sowieso nicht so leicht können.

Der Fall Lucona
Zur Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ, wurde der angeblich mit einer Uranerzaufbereitungsanlage beladene Frachter Lucona im Indischen Ozean durch die Detonation einer aus Bundesheerbeständen stammenden Sprengladung versenkt. Dabei kamen 6 Seeleute ums Leben.
Zur Klärung der Verwicklung von Politikern in den Fall, insbesondere politischer Verbindungen zur SPÖ, wurde 1988-1989 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, in dessen Folge Leopold Gratz zurücktrat.

16 weitere Politiker, Juristen und Spitzenbeamte wurden von ihren Posten entfernt, angeklagt oder verurteilt; ein Dutzend weiterer beteiligter Personen bzw. Zeugen kam auf mysteriöse Weise ums Leben (u.a. Karl Lütgendorf)

Die Konsum- Pleite
Der „Konsum“ war eine Einzelhandelsgenossenschaft, welche bis zu ihrer Insolvenz 1995 im Eigentum ihrer mehr als 700.000 Genossenschafter stand. Anton Benya (SPÖ, ehem. Präsident des ÖGB) war lange Zeit Vorsitzender des Aufsichtsrates, nicht zuletzt deswegen galt der Konsum neben seiner Stellung als SPÖ-Flaggschiff auch als gewerkschaftsnahe.
Die gesamte Insolvenzsumme betrug 26 Mrd. Schilling (1,89 Mrd. Euro), somit war die Pleite des Konsum die größte der zweiten Republik.
Hermann Gerharter wurde nach einer Verurteilung wegen fahrlässiger Krida auch wegen betrügerischer Krida verurteilt. Ins Gefängnis musst er allerdings nicht, da der OGH das Strafmaß auf 15 Monate bedingt reduzierte.
Grund für das Verfahren: Gerharter hatte ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für seine Villa in Gießhübel und ein Jagdhaus in der Steiermark erwirkt und zuvor den Besitz seiner Frau und seinen beiden Töchtern überschrieben.
Eine Verhaltensweise, die auch im BAWAG-Skandal wieder Aufsehen erregen sollte.

Der Noricum Skandal
Der Skandal über den Export von Waffen begann in den Jahren 1979/80, zu Zeit der SPÖ-Alleinregierung. Zu diesem Zeitpunkt entschloss man sich in der rot dominierten VOEST-ALPINE AG, dem größten Unternehmen der „Verstaatlichten“, Artilleriegeschütze zu produzieren. Begründet wurde dies mit beschäftigungspolitischen Argumenten. 1980 begann auch die Zeit des 1. Golfkrieges zwischen Irak und Iran, womit auch schon ein Exportmarkt für die Geschütze gefunden war.
Das VOEST Tochterunternehmen Noricum belieferte den Irak zwischen 1981 und 1983 über Jordanien, den Iran ab 1985 über Libyen. Jordanien und Libyen wurden als angebliche Empfängerländer dazwischengeschaltet, da es die damalige Rechtslage (Kriegsmaterialexportgesetz) verbat, Waffen an Länder zu liefern, in denen ein bewaffneter Konflikt herrschte.

Der AKH Skandal
1955 wurde der Bau des Wiener AKH beschlossen, bei budgetierten Kosten von 1 Mrd. Schilling (ca. 72,6 Mio. Euro). Als Bauzeit wurden 10 Jahre veranschlagt. Aber erst im Jahr 1972 wurde die MA 17 von der Stadt Wien effektiv mit dem Bau beauftragt.
Adolf Winter gründete 1972 und 1974 Briefkastenfirmen in Liechtenstein, die von Unternehmen, die durch Winter Aufträge zum AKH-Bau erhielten, ca. 40 Mio. Schilling (2,9 Mio. Euro) an Schmiergeld erhielten, welche danach umgehend an Konten in Österreich, Deutschland, Griechenland und der Schweiz überwiesen wurden.
Die prognostizierten Kosten für den Bau des AKH stiegen in jener Zeit rasch an.
1962 war noch von 1 Mrd. Schilling die Rede, zwischen 1975 und 1978 hatte sich dieser Betrag auf zuerst 15 Mrd. Schilling (1,09 Mrd. Euro) und dann auf 18,2 Mrd. Schilling (1,32 Mrd. Euro) erhöht.

Bank Burgenland Skandal
Wie verantwortungslos die SPÖ mit Steuergeldern umgeht und wie sehr sie öffentliches Eigentum als das ihre ansieht, wenn sie an der Macht ist, zeigt der Milliarden-Skandal um die Bank Burgenland.
Eigentümer der Bank Burgenland, die aus einer Fusion der Landeshypothekenbank Burgenland und der SPÖ-nahen Eisenstädter Bank entstanden ist, waren das rot regierte Land sowie die SPÖ-nahe Bank Austria.
Am 5. Juni 2000 tauchten bei der Bank Burgenland gefälschte Bilanztestate und vorgetäuschte Wirtschaftsprüfungen auf. Es bestehe der Verdacht, dass ein „Großkreditnehmer Manipulationen und mögliche strafrechtliche Handlungen“ gesetzt habe, teilt die Bank mit.

Es geht um Milliarden (Schilling) Kredite, die die Bank an die sog. Hom-Rusch Gruppe vergeben hatte.

Am 6. Juni wird Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Großbetrüger Gualterio-Alejandro Hom-Rusch alias Walter Alexander Thom erlassen. Die an seine Firmengruppe ergangenen Kredite iHv 2,643 Mrd (!) Schilling werden als uneinbringlich angesehen und das Land rettet die Bank mit einer Garantieerklärung – erstmals – vor der Pleite. Generaldirektor Ernst Gassner tritt zurück, Ende Juni wird er wegen Verdachts auf Untreue verhaftet.
Im Dezember 2000 beläuft sich der Schaden bereits auf 5 (!) Mrd Schilling (363 Mill Euro).
Im Februar 2001 wird Ex-Generaldirektor Gassner wegen Untreue zu 10 Jahren Haft verurteilt. Um die Bank vor der Pleite zu retten, übernimmt das Land weitere Haftungen.
Die Haftungen machen am Ende das halbe (!) Landesbudget aus.
Im Jahr 1980 wurde schließlich bekannt, dass die Baukosten des AKH in noch schwindelerregendere Höhen stiegen. In einer dringlichen Anfrage bemaß SPÖ-Finanzminister Androsch die zu erwartenden Kosten zu diesem Zeitpunkt bereits mit 36,7 Mrd. Schilling (ca. 2,67 Mrd. Euro) ! Interessant dabei ist, dass die Sozialistische Korrespondenz noch am Tag vor der Anfrage von 26,2 Mrd. Schilling (1,9 Mrd. Euro) geschrieben hatte.

Die Verscherbelung der Bank Austria
Ein weiteres Beispiel für die wirtschaftliche „Kompetenz“ der Genossen und ihrer besonderen Fähigkeit Wert und Arbeitsplätze zu vernichten, ist die Veräußerung der ehemals größten heimischen und SPÖ-nahen Bank mit ihrem überaus starken Osteuropageschäft – der Bank Austria Creditanstalt (BA) – an die bayerische Hypovereinsbank (HVB) im Jahr 2000.
Die 22,7 Prozent Beteiligung der AVZ, die in eine Stiftung umgewandelt wurde, waren zu diesem Zeitpunkt rund 1,6 Milliarden EUR wert und wurden gegen 4 % an der HVB zu einem Aktienkurs von 62 Euro getauscht.
Allerdings brach der Kurs der HVB in den Folgejahren zeitweise um bis zu 90 % ein! Weiters schüttete die HVB auch keine Dividende an die Aktionäre und somit die AVZ aus.
Neben den hunderten (!) Millionen Euro Buchverlust, entgingen der AVZ und somit Wien zig Millionen Euro an weggefallenen Dividenden und Zinsen, hätte man 1,6 Mrd. an Bargeld lukriert und angelegt!

Der BAWAG Skandal
Wie rote Freunderlwirtschaft im Dunstkreis von ÖGB uns SPÖ zum beinahe Bankrott von Österreichs 4.größter Bank, die im Eigentum des ÖGB stand und des Gewerkschaftsbundes selbst während es sich die roten Bosse in Penthäusern gut gehen ließen, ist ja wohl schon reichlich dikutiert worden, wie ich meine.

Der ARBÖ Skandal
Miss- und Vetternwirtschaft führten den SPÖ-nahen Auto- Motor- und Radfahrerbund Österreichs an den Rand der Pleite, während die Verantwortlichen gut verdienten.
Ein Bericht aus dem Jahr 2005 der Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio, deren Mitgesellschafter übrigens Ex-SP Finanzminister und jetzige Industrielle Hannes Androsch ist, stellt den ARBÖ-Landesorganisationen ein verheerendes Zeugnis aus: Vier Landesorganisationen werden als insolvenzgefährdet bezeichnet (Vorarlberg, Tirol, Sbg., OÖ), drei stehen auf wackeligen Beinen (Ktn., Smtk., NÖ), nur Wien und das Brugenland stehen relativ gesehen gut da.
Ein Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte vom Februar 2006 erhebt schwere Vorwürfe gegen Hellar. Es geht um „…einen geradezu sorglosen Umgang mit den budgetären Mitteln des ARBÖ sowie um eine Vernachlässigung der Trennung zwischen beruflicher und privater Sphäre…“. Konkret werden nicht genehmigte Sonderzahlungen und Konstenrefundierungen an Hellar kritisiert, hohe Barentnahmen Hellars aus der Barkasse des ARBÖ und zahlreiche Mängel bei Aufwandsersätzen an Hellar und bei Kreditvergaben an Landesorganisationen, in denen selbst auf so manches Geschäft ein schiefes Licht fällt, beanstandet. So hat zB der Salzburger ARBÖ-Präsident Cardona selbst Geschäfte mit dem ARBÖ gemacht, also als Präsident Verträge über diverse Tätigkeiten zwischen ARBÖ und sich selbst erstellt.Die Sache ist zur Zeit gerichtsanhängig. Man wird sehen, ob es zu Verurteilungen kommt und ob sich der ARBÖ aus seiner Schieflage noch befreien wird können.