SPÖ-Sektion will Wahlrecht für alle Ausländer

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Die Wiener SPÖ-Sektion Alsergrund fordert eine österreichweite Änderung des Wahlrechts, die bereits jetzt für jede Menge Zündstoff sorgt! Demnach soll künftig jedem Ausländer das aktive Recht auf eine Stimmabgabe bei sämtlichen Urnengängen ermöglicht werden – und zwar bereits drei Jahre nach seiner Ankunft in Österreich. Der Besitz einer Staatsbürgerschaft soll dafür nicht erforderlich sein. Also würde das auch Asylberechtigte miteinbeziehen. Der Antrag sorgt für heftige Diskussionen im Internet.

„Wahlrecht für alle“, schrieb Künstlerin Andrea Maria Dusl (56) am Dienstag auf Twitter. Ihr Antrag auf Änderung des Wahlrechts auf Bundesebene für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen sowie auf Landes- und Gemeindeebene wurde am Montag bei der Bezirksjahreskonferenz der SPÖ Alsergrund mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag strebe eine Verfassungsänderung an. Eine Stellungnahme der Bundes-SPÖ gibt es dazu noch nicht.

Dusl: „Diese Menschen könnten damit besser integriert werden“
„Es muss das Ziel und die Identität der Sozialdemokratie sein, allen Mitbürgern nach einer angemessenen Frist, die weder zu kurz noch zu lange sein soll, eine Stimme zu geben, ihnen also das Wahlrecht zu verleihen“, schrieb Dusl in ihrem Blog. Diese Menschen, meist Mitbürger mit Migrationshintergrund, aber auch EU-Bürger könnten damit besser integriert werden, so Dusl weiter. Die Sozialdemokratie sei ihr zufolge die natürliche politische Heimat der meisten dieser Menschen.

User: „So rekrutiert man Wähler der Zukunft? Echt jetzt?“
Im Internet sorgt der Antrag bereits für heftige Diskussionen. „So rekrutiert man den Wähler der Zukunft? Echt jetzt?“, fragt ein User auf Twitter in Richtung SPÖ-Parteichef Christian Kern. Ein anderer schreibt: „Kern wünscht sich das sicherlich auch, ist es doch die einzige Chance für ihn, jemals wieder Stimmen dazugewinnen.“

Saya Ahmad (33) neue SPÖ-Bezirksvorsteherin von Wien-Alsergrund
Auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund wurde auch die Nachfolge der langjährigen Bezirksvorsteherin Martina Malyar gewählt, die mit Juni ihr Amt zurücklegen wird. Mit 73,2 Prozent entschieden sich die Delegierten für die 33-jährige Saya Ahmad, die in der JG 9 ihr politisches Engagement begonnen hat und seit 2013 als Bezirksrätin und Vorsitzende der Kommission für Bildung, Integration und Soziales tätig ist. Ahmad ist im Irak geborene Kurdin, die im Kindesalter mit ihrer Familie nach Österreich flüchtete und in Klagenfurt aufwuchs.

Quelle: Die Krone