Mainstream schweigt: Korruptions-Skandal bei Wiener Grünen

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bestätigt, gegen acht Personen Ermittlungen zu führen. Darunter befinden sich offenbar hochrangige Grüne Politiker und deren engste Mitarbeiter. Im Visier sind die Wiener Magistratsabteilung für Flächenwidmung MA21, welche bis vor Kurzem unter der Leitung von Maria Vassilakou stand, sowie der von Christoph Chorherr gegründete Verein S2arch. Das Image der Saubermänner und -frauen bröckelt gewaltig. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Vorwurf wiegt schwer. Bei Flächenwidmungen und Entscheidungen im Umfeld des ohnehin massiv umstrittenen Hochhausprojektes am Wiener Heumarkt soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die Akten der Magistratsabteilung wurden bereits eingeholt – jetzt wird penibel überprüft. Die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hatte das Heumarkt Projekt gegen alle Widerstände – auch die in der eigenen Partei – mit Ellbogentechnik und politischer Brutalität durchgeboxt. Seither stehen viele Fragen im Raum.

Merkwürdige Geldflüsse an Chorherr-Verein

Im direkten Zusammenhang sieht man offenbar merkwürdige Geldflüsse an den Verein S2arch. Dieser wurde von Christoph Chorherr gegründet, vorgeblich, um Schulen in Südafrika zu errichten. Die Spenderliste wurde nie offiziell veröffentlicht. Darunter sollen sich der wichtigste Heumarkt-Investor aber auch andere Immobilien-Investoren befinden. Brisant: Die Stadt Wien überwies dem Verein nach aktuellen Erkenntnissen insgesamt 550.000 Euro. Die Prüfer des Stadtrechnungshofes stellten Mängel im Abrechnungsgebaren fest. Vereinsobmann Auch Chorherr stimmte damals im Gemeinderat über die Zuteilung der Förderungen ab. Insider sprechen vom Verdacht, dass es Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an den Verein gegeben haben könnte.

Ermittelt wird gegen acht Personen, denen man Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung vorwirft. Die Namen der konkret Beschuldigten werden von der WKStA nicht genannt. Der Leiter der MA 21 A war einer der engsten Mitarbeiter von Maria Vassilakou. Die Postenbestellung hatte damals auch für Kritik wegen mutmaßlicher Freunderlwirtschaft gesorgt.

Anstand nicht nur plakatieren sondern auch leben

Aus der Politik kam umgehend massive Kritik an den Grünen. So äußerte sich FPÖ-Vizebürgermeister Nepp deutlich: „Liebe selbsternannte grüne Saubermänner/-frauen! Nachdem die Ermittlungen in der MA21 A nun doch bekannt geworden sind: Wen würde jetzt der Anstand wählen?“ Manfred Juraczka von der ÖVP freute sich darüber, dass die Justiz „jetzt Klarheit schafft“. Es hätte schon seit vielen Jahren Indizien für „grüne Korruption in diesem Ressort“ gegeben. Auf den Punkt brachte auch Christoph Wiederkehr von den Neos die Meinung vieler Menschen: „Die einstigen Aufdecker sind mit Regierungseintritt in Wien oft zu Zudeckern geworden. Die Grünen wären gut beraten, bei den dubiosen Flächenwidmungen alles offenzulegen und den Anstand nicht nur zu plakatieren, sondern auch zu leben.“

Der grüne Klubchef David Ellensohn bestritt energisch alle Vorwürfe. Es würde sich um eine Schmutzkübelkampagne handeln. Zudem drohte er all jenen, die den Grünen Korruption vorwerfen, mit Klage. Vassilakou-Nachfolgerin Hebein begrüßte die Ermittlungen und betonte, dass man vollständig kooperieren würde.

Quelle: https://www.wochenblick.at/mainstream-schweigt-korruptionsermittlungen-gegen-wiener-gruene/

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/Der-Skandal-um-den-Heumarkt-und-die-Notbremse/372285204

https://www.derstandard.at/story/2000108685759/ermittlungen-im-wiener-magistrat-wegen-causa-chorherr-bestaetigt