„Die Regierungen, welche die Freiheit der Rede unterdrücken, weil die Wahrheiten, die sie verbreitet, ihnen lästig sind, machen es wie die Kinder, welche die Augen zuschließen, um nicht gesehen zu werden.

Dieses Zitat des deutschen Schriftstellers Ludwig Börne passt zum Status quo der Meinungsfreiheit in der BRD. Sie ist bedroht.

Nach 16 Jahren Merkel-Herrschaft ist laut Reporter ohne Grenzen Deutschland im internationalen Ranking, unzensiert publizieren zu können, in die zweite Liga abgerutscht: Platz 13! Zum Vergleich: Costa Rica ist auf Platz 5, Jamaika auf Platz 7.

Vor allem die mit dem Internet entstandenen unabhängigen Medien scheinen der Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Um sich nicht selbst der Zensur verdächtigt zu machen, lässt man lieber zensieren.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die Verantwortlichkeit der medialen Kontrolle vom Staat auf private Player übertragen. Stichwort „Fakten-Checker“ und „Correctiv“. Der Ball liegt jetzt offiziell bei den Silicon-Valley-Medien, wie Google, Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und Co., die unliebsame Inhalte auf Geheiß der Länder, in denen sie aktiv sind, entfernen müssen, da angeblich interne Richtlinien nicht eingehalten worden seien. Diese Richtlinien werden von unserer Bundesregierung festgelegt und den großen Plattformen diktiert, wenn diese auch weiter in Europa publizistisch tätig sein wollen. Die Konzerne sind vor die Wahl gestellt: Entweder sie verzichten auf Werbemilliarden, indem ihr Zugang zum Markt extrem eingeschränkt wird, oder aber sie entfernen journalistische Inhalte, die der Regierung nicht in den Kram passen.

Aber die Zensur geht weiter und soll auf sämtliche Internetauftritte unabhängiger Anbieter ausgedehnt werden. Auch hier kommen jetzt doch staatliche Behörden ins Spiel: die Landesmedienanstalten. So bekam KenFM im Februar 2021 Post von der mabb (Medienanstalt Berlin-Brandenburg). Die Anstalt ist laut Landesmediengesetz u.a. für die sogenannten unabhängigen alternativen Online-Medien zuständig. Während der deutsche Presserat sich um die etablierten Medien kümmert. Beiden Institutionen geht es nach Eigenaussage um die Einhaltung journalistischer Sorgfalt. Während der deutsche Presserat die Bild-Zeitung, ARD, ZDF und Co. in der Regel mit einer „Rüge“ davonkommen lässt, wenn diese sich nicht an den von ihnen offiziell anerkannten Pressekodex gehalten haben, droht die mabb jetzt KenFM gleich mit dem finalen „Plattmachen“ des reichweitenstärksten Presseportals, sollten wir unsere Berichterstattung nicht „anpassen“. Wir unterstellen der mabb hier eine politische Motivation. Um was geht es konkret?

Wir erhielten Mitte Februar 2021 die Aufforderung der mabb, Quellen zu vier Kommentaren einzureichen, die auf unserem Portal veröffentlicht wurden. Kommentare sind explizit gekennzeichnete Meinungsäußerungen und werden laut Grundgesetz durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Alle von der mabb angemahnten Beiträgen haben eines gemeinsam: Sie thematisieren Corona-Impfstoffe, Corona-Maßnahmen, Corona-Masken. Zufall?

Einer der abgemahnten Autoren heißt Dr. Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt und Internist, langjähriges Mitglied des deutschen Bundestages und ehemaliges Mitglied von Transparency International.

Die mabb forderte KenFM auf, zu allen beanstandeten Meinungsäußerungen Quellen zu liefern. Als wir reagierten, was wir laut Gesetz nicht hätten tun müssen und der mabb die geforderten Quellen zukommen ließen, wurden diese entweder ignoriert oder aber nicht als Quellen anerkannt. Das betrifft auch Herrn Wodarg. Herr Wodarg ist für die mabb keine Quelle. Damit erklärt sich die mabb zum „Wahrheitsministerium“. Die mabb möchte bestimmen, was wahr ist und was nicht, was zukünftig in unabhängigen Medien noch gesagt werden darf und was nicht.

Dass die mabb die Regierungsform Demokratie offensichtlich nicht verstanden hat, geht des Weiteren aus dem Umstand hervor, dass diese Zensurbehörde die Beweisumkehr gegen KenFM anwendet. Der für einen Rechtsstaat gültige Grundsatz „in dubio pro reo“ – „im Zweifel für den Angeklagten“, wird von den Damen und Herren der mabb willkürlich in sein Gegenteil verkehrt. Anstatt den an uns herangetragenen Vorwurf mit Beweisen zu untermauern, fordert die mabb, wir mögen unsere Unschuld beweisen. Das erinnert an die Inquisition im Mittelalter. Konnte eine Hexe nicht beweisen, keine Hexe zu sein, landete sie auf dem Scheiterhaufen. Ob ein Beweis galt oder nicht, bestimmte der Ankläger selbst.

Die mabb ist dabei einen digitalen Scheiterhaufen zu errichten. Sie gefährdet die Demokratie und missbraucht ihr Amt. Vielleicht sollte man die mabb besser mal vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

Wir fordern darüber hinaus die Community dazu auf, den Spieß umzudrehen. Wo sind die Quellen in all den Kommentaren, die tagtäglich von klassischen und öffentlich-rechtlichen Medien veröffentlicht werden? Wo bleibt die Nachfrage des Presserates, wenn Klaus Kleber im ZDF seine Meinung unter die Nachrichten mischt? Wo bleibt die Nachfrage nach Quellen, wenn Wagner in der Bild-Zeitung seine Kommentare absondert? Wo bleiben die Quellen bei Wieler und Drosten, wenn diese behaupten, die Impfung sei sicher?

Es gibt viel zu tun. Verteidigen wir die Meinungsfreiheit in Deutschland gegen Behörden, die sie offenkundig einschränken wollen.

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mabb – Wenn das Wahrheitsministerium Maulkörbe verteilt