Under-the-table transactions...

27.2.2012 “

Der Korruptions-Ausschuss muss alles sehen dürfen. Außer total private Daten.
Am Anfang stand der gute Vorsatz: Alle Ministerien werden diesmal dem Parlament alle angeforderten Akten ungeschwärzt aushändigen. Ausgerechnet die heiß begehrte Steuerakte des schwarzen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurde seitenweise praktisch unleserlich angeliefert. Das Büro der VP-Finanzministerin sagt, das lokale Finanzamt habe die Akte vorab geschwärzt – eine Technik, die spätestens seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Generalverdacht der Vertuschung steht. Mensdorff ist als Millionendrehscheibe Richtung ÖVP im Visier des Korruptionsausschusses.
Gegen ungefilterte Akten in Abgeordnetenhänden gibt es nur einen stichhaltigen Einwand: Private Daten, die mit den inkriminierten Geschäften nichts tun haben, gehen niemanden etwas an. Die einzig richtige Konsequenz daraus: Alle Akten sind blütenweiß anzuliefern – ohne Vorzensur durch weisungsabhängige Beamte. Im Parlament befindet der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses, Klaus Hoffmann, ob und allenfalls was allein zum Schutz der Privatsphäre zu schwärzen ist. Hoffmann genießt als Ex-Rechtsanwaltskammerchef das Vertrauen des gesamten Ausschusses. Dem akribischen Juristen ist zuzutrauen, dass er es weiterhin dabei belassen will.

Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik