Korruption in Österreich

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Wie kann Korruption bestmöglich wachsen und gedeihen?

* keine echte Gewaltenteilung zwischen Politik – Staatsanwaltschaft – Gerichtsbarkeit. Alle wichtigen Institutionen werden von SPÖ & ÖVP dominiert.
* mangelhafte Gesetze
* Intrasparenz von Zahlungsvorgängen bei Parteien, Vereinen, staatsnahen Firmen, Ehefrauen und Ehemänner von Abgeordneten.
* nicht-öffentliche Jahresabschlüsse bei Parteien
* kein Anfütterungsverbot für Abgeordnete
* Aufsichtsbehörden, die ihren Job nicht ausreichend erfüllen
* Staatsanwälte, die Akten im Schrank „vergessen“
* lange Verfahrensdauer bei Staatsanwaltschaft und Gericht, bei der vieles in Vergessenheit gerät oder verjährt.
* Gerichte, die nur sanfte Urteile aussprechen und statt Haftstrafen eine elektronische Fussfessel für zu Hause aussprechen.

Als Vorbild in der Korruptionsbekämpfung kann man mittlerweile die Ukrainie (!) sehen. Da müssen Abgeordnete und ihre Familienmitglieder alle Einnahmen und Ausgaben offenlegen.

Korruptionsschaden: Der wirtschaftsliche Schaden aufgrund von Korruption betrug in Österreich im Jahr 2011 27 Milliarden Euro (3400 Euro pro Person). Zu diesem Ergebnis kommt die Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz.


8.2.2014 „profil“: Hans Niessl soll vom Industriellem Manfred Swarovski 10.000 Euro im Kuvert erhalten haben

„profil“ liegt Aussage einer mit dem Vorgang vertrauten Person vor – Niessl bestreitet Geldübergabe. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl um den Jahreswechsel 2009/2010 vom Tiroler Industriellen Manfred Swarovski, Gründer des Verkehrstechnik-Konzerns Swarco AG, 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben – anlässlich eines Besuches der Swarco-Zentrale in Wattens.
„profil“ stützt sich auf die Aussage einer mit dem Vorgang vertrauten Person: „Ihre Recherchen sind zutreffend. Herr Niessl hat von Herrn Swarovski in Wattens 10.000 Euro in bar erhalten.“ „profil“ nennt den Namen dieser Person nicht. Sie hat sich aber schriftlich dazu bereit erklärt, im Rahmen eines gegebenenfalls gegen „profil“ angestrengten Gerichtsverfahrens im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht auszusagen. Niessls Büroleiter Ronald Reiter hält demgegenüber auf „profil“-Anfrage fest: „Der Landeshauptmann hat nie Bargeld von Herrn Swarovski erhalten.“ Manfred Swarovski weilte nach Auskunft seines Sekretariates vergangene Woche im Ausland und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Der Tiroler Swarco-Konzern hatte im Jahr 2000 im mittelburgenländischen Neutal ein Werk errichtet, 2011 zeichnete Niessl Manfred Swarovski mit dem „Komturkreuz des Landes Burgenland“ aus.
Rückfragehinweis: „profil“-Redaktion


1.10.2013 Falter: Gericht ordnet Ende des Verfahrens gegen Haselsteiner an

Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde das Korruptionsstrafverfahren gegen den NEOS-Finanzier und Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner auf ungewöhnliche Weise beendet und zwar durch Anordnung eines Gerichts. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit fünf Jahren gegen den ehemaligen Strabag-Chef, weil er über eine Firma des ehemaligen Lif-Chefs Alexander Zach Bestechungsgelder an ungarische Entscheidungsträger verteilt haben soll. Der Verdacht war aufgekommen, weil Zachs Firma Eurocontact der Strabag eine Provision in der Höhe von 15 Millionen Euro verrechnet hatte und auf einer gestohlenen Festplatte entsprechende Hinweise gefunden worden waren. Das Geld, so der Verdacht, soll in Ungarn verteilt worden sein, um einen Auftrag zum Bau einer Autobahn zu behalten.
Haselsteiner, der die Vorwürfe bestreitet, stellte beim Landesgericht Wien einen Antrag, das Verfahren einzustellen.
Sowohl die Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch das Straflandesgericht Wien sprachen sich dagegen aus und ordneten weitere Ermittlungen an.
Das Oberlandesgericht gab dem Ersuchen Haselsteiners jedoch statt. Es sei ihm keine Straftat nachzuweisen, außerdem würde sich das Verfahren schon zu lange hinziehen, Beweise seien nicht mehr zu finden. Die Ermittler stünden bei der Verfolgung verdächtiger Geldflüsse nach Zypern an. Der Versuch, sich erteilte Konzessionen für den Autobahnbau in Ungarn durch Schmiergelder zu bewahren, sei damals nicht strafbar gewesen. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigt man sich resigniert: „Wenn das Schule macht, können wir den Fall Grasser auch bald einstellen“, sagt ein Staatsanwalt zum Falter. Das Oberlandesgericht will den Beschluss in Kürze veröffentlichen.
Rückfragehinweis: Florian Klenk Falter Chefredaktion

Anm. Red.: Hans Peter Hanselsteiner war und ist der Hauptsponsor der NEOS und war bei der Nationalratswahl 2013 deren „Ministerkandidat“.


November 2012: Anhängige Korruptionsverfahren in Österreich

Die Kollegen der Tiroler Tageszeitung haben sich die Mühe gemacht und eine Zusammenstellung der anhängigen Korruptionsfälle in Österreich aufzulisten:
Anklagen gegen: Ernst Srasser, Causa Telekom, Causa Constantia/Immofinanz, Alfons Mensdorff-Pouilly
Urteile (noch nicht rechtskräftig): Uwe Scheuch, Causa Birnbacher, Hypo Alpe Adria III
Freispruch aufgehoben, neuer Prozess: Franz Koloini, Hypo Alpe Adria II oder Styrian Spirit.
Ermittlungsverfahren: Causa Grasser/Buwog, Eurofighter, Grippemasken (Ermittlungsverfahren gegen die seinerzeitige ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat), Inseratenaffäre I (gegen den früheren Verkehrsminister und nunmehrigen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie den früheren Kabinettschef und jetzigen Staatsanwalt Josef Ostermayer (SPÖ), Inseratenaffäre (gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP)); Causa Meinl; Causa Dörfler und Co (Die Untreue-Ermittlungen (Wahlbroschüre) gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Harald Dobernig (FPK), Uwe Scheuch (FPK) und Stefan Petzner (BZÖ) stehen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft knapp vor dem Abschluss). Kommunalkredit, Hypo, Volksbank; Causen Raich und Switak.
ganzer Artikel => Tiroler Tageszeitung vom 21.11.2012


Feb 2012: Freikauf von Korruption geplant und doch nicht beschlossen

Im Sparpaket 2012 der SPÖ-ÖVP Bundesregierung war auch eine Änderung versteckt, die die Korruption betrifft. Kriminelle sollten sich mittels „Diversion“ bei Wirtschafts-, Amts- und Korruptionsdelikte freikaufen können, so der perfide Plan der SPÖ-ÖVP Koalition. Das hat den Vorteil, dass der Staat Geld verdient und die Fälle nicht mühsam aufarbeiten muß. Der Nachteil dabei ist, dass die Kriminellen nicht veruteilt werden können (aber möglicher Weise wollte das die SPÖ-ÖVP ja bewirken, sonst hätten sie es ja nicht im Sparpaketgesetz verstecken müssen).
Am 28.2.2012 zog Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nach heftiger Kritik den Entwurf doch wieder zurück und hat die Entscheidung verschoben. Zu früh gefreut haben sich all jene Korruptionisten, Amtsmißbraucher und Wirtschaftskriminelle, für die gerade die Unschuldsvermutung gilt.


13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption

Der Europarat ruft Österreich auf, endlich das Strafrechtübereinkommen betreffend Korruption aus dem Jahre 1975 endlich zu unterzeichnen und Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung umzusetzen.

=> Europarat (Greco)
=> GRECO-Bericht über Parteienfinanzierung in Österreich
=> Der Standard, 13.1.2012: Europarat kritisiert Österreich wegen Korruption und Parteienfinanzierung
=> Die Presse, 13.1.2012: Korruption: „Ohrfeige“ des Europarats


27.9.2011 ORF-Bürgerforum über Korruption

Zunächst einmal muß man sagen, dass das ORF-Staatsfernsehen – viele meinen Regiergunsfunk – hier eine sehr gute Live-Sendung veranstaltet hat: Sehr gute Moderation, gute Einspielungen, keine langatmigen Stellugnnahmen, sehr kritisch Hinterfragungen. Es war allerdings schon sehr auffällig, wie sehr sich die ORF-Moderatoren an die Bürger angebiedert haben, sich sogar ins Publikum gesetzt haben. Wahrscheinlich drückt dem ORF das schlechte Gewissen…
PS: Wußten Sie, dass die SPÖ, ÖVP, FPÖ dem ORF eine 160 Millionen EURO (= 2,2 Milliarden Schilling) Subvention durch die Steuerzahler zukommen ließ => ORF-Gesetz 2010
(BZÖ und Grüne stimmten dagegen.)

Höchst interessante Meinungsumfrage:
Der ORF präsentierte in der Sendung eine von ihm beauftrtagte Meinugnsumfrage.
Thema: Wie korrupt ist Österreich?
Ergebnis: Die Österreicher und -innen halten die Parteien in folgendem Ausmaß für korrupt:
                 ÖVP 57%, SPÖ 45%, FPÖ 44%, BZÖ 42%, Grüne 16%, keine Partei ist korrupt: 2%
Die Grünen werden also am wenisten für korrupt gehalten, waren allerdings auch noch nie in der Bundesregierung. Die ÖVP liegt mit 57% an der Korruptionsspitze, die SPÖ liegt knapp vor FPÖ und BZÖ.


11.4.2011 Ukraine beschließt strengeres Antikorruptionsgesetz als Österreich

Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neues Gesetz verpflichtet Regierungsangestellte zur Offenlegung ihrer Einnahmen und Ausgaben. Gemäss dem neuen Gesetz zur  Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, das von der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) verabschiedet wurde, sind Regierungsangestellte und ihre nächsten Familienangehörigen jetzt dazu verpflichtet, ihre Einnahmen und – noch wichtiger – alle
Ausgaben offenzulegen
, die ihre Einnahmen übersteigen. Die Erklärungen müssen in der offiziellen Presse veröffentlicht werden.
Der Entwurf des Antikorruptionsgesetzes wurde im letzten Jahr vom ukrainischen Präsidenten vorgelegt und entspricht den Anforderungen der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Strafrechtsübereinkommens über Korruption des Europarates und des Zivilrechtsabkommens über Korruption des Europarates.
Ab jetzt müssen Regierungsangestellte ihr monatliches Einkommen sowie die gesamten Jahreseinkünfte einschliesslich von im Ausland erzielten Einkünften deklarieren. Ferner müssen die Mitglieder der staatlichen und regionalen Regierungen sowie ihre nächsten Verwandten, also Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Grosseltern, Enkel, Adoptiveltern und -kinder etc., ihre Vermögenswerte einschliesslich Immobilien, Bankkonten, Firmenkapital, Informationen zu bestehenden Darlehen etc. offenlegen.
Das beschlossene Gesetz wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten, der  entsprechende Artikel über Finanzkontrolle erlangt zum 1. Januar 2012
Gültigkeit.
OTS0209    2011-04-11/15:54

Anmerkung Wien-konkret: In Österreich kann ein Beamter oder Parlamentarier die Korruptionsgelder mühelos über einen Familienangehörigen abwickeln. In der Ukraine ist das jetzt verboten und aufgrund der Offenlegungspflicht auch öffentlich nachvollziehbar.
Damit ist die Ukraine in Bezug auf Korruption sauberer als Österreich !!!!!


6.2.2010: Spitalsweihnachtsfeier durch Medizinfirma bezahlt

Wie das ORF Morgenjournal am 6.2.2010 berichtet, wurde im Landesklinikum St. Pölten / Niederösterreich die Weihnachtsfeier der Orthopädieabteilung von der Medizintechnik-Firma Mediform bezahlt. Mit dem neuen Medizintechnik-System wurde schon im St. Pöltener Spital operiert. Anti-Korruptionsvereins Transparency vermutet ein Bestechungsdelikt, auch wenn das klassische Anfüttern leider nicht mehr strafbar sei.

Quelle und mehr Infos: ORF Ö1 Morgenjournal vom 6. Feb 2010


18.1.2010 Falter: BIA-Chef Kreutner gibt auf

Knalleffekt im Innenministerium: erfahrener BIA-Korruptionsermittler wirft das Handtuch.
Die oberste Korruptionsbehörde des Innenministeriums wird neu besetzt. Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Abend erscheinenden Ausgabe exklusiv berichtet, wirft der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, 45, das Handtuch. „Nach neuneinhalb Jahren ist es Zeit für neue Herausforderungen“, so Kreutner im Interview mit dem Falter. Im Falter erzählt Kreutner auch, dass er immer wieder von Politikern, Medien und Verdächtigen „angekübelt“ worden sei. Er wolle nicht als „Don Quichotte“ enden. Politischer Druck sei nicht der Grund für den Rückzug. Kreutner hat sich für den Posten des neu geschaffenen Leiters des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung nicht mehr beworben. Insider im Innenministerium berichten, Kreutner sei zunehmend frustriert gewesen. Innenministerin Maria Fakter verliert mit Kreutner ausgerechnet jetzt einen der besten Korruptionsfahnder des Landes. Er klärte die Fälle Horngacher, Cheibani Wague, Bakary J. und die Visa-Affäre. Zuletzt war Kreutner im Kärntner Parteispendensumpf tätig – etwa bei Ermittlungen gegen Uwe Scheuch. Kreutner will weiterhin im Innenministerium tätig sein und Korruption nun auf internationaler Ebene thematisieren – etwa im Rahmen von UN-Missionen in Afghanistan.
Rückfragehinweis: Dr. Florian Klenk, Stv. Chefredakteur Falter


Europarat: Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht Bericht über Österreich

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat am 19. Dezember 2008 ihren Bericht der gemeinsamen ersten und zweiten Evaluierungsrunde über Österreich1 veröffentlicht.

In Österreich wurden einige interessante Maßnahmen gegen Korruption ergriffen, aber insgesamt steht das Land – mit Ausnahme der Gemeinde/des Bundeslandes Wien – in diesem Bereich noch am Anfang. Mehrere Bereiche der Gesellschaft scheinen Korruptionsrisiken ausgesetzt zu sein, die teilweise noch nicht bewertet oder erkannt wurden.

Insgesamt entstand der Eindruck, dass die österreichische Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug sind und es stellenweise an Personal, Weiterbildungsmöglichkeiten und Koordinationsmechanismen mangelt.

Darüber hinaus kam GRECO zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgungsbehörden den Gewinnen aus Korruption eine zu geringe Aufmerksamkeit beimessen und dass der gesetzliche Rahmen für die Beschlagnahmung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten noch verbessert werden muss.

Im Bereich der Verwaltung sind ebenfalls Verbesserungen bei der Gewährleistung der Transparenz und andere Präventionsmaßnahmen gegen Korruption notwendig.

GRECO hat insgesamt 24 Empfehlungen in den oben genannten Bereichen formuliert. Die Staatengruppe wird die von Österreich zur Umsetzung dieser Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen im ersten Halbjahr 2010 bewerten.

Mehr Infos => Europarat Korruptionsbericht 2008


Antikorruptionsgesetz gilt nicht für Abgeordnete:

Zur Bekämpfung von Korruption wurde in Österreich ein neues Antikorruptionsgesetz geschaffen. Dieses gilt allerdings nicht für Abgeordnete.

„Angesichts der Diskussion um eine einheitliche Korruptionsbekämpfung fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler auch ein eigenes Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete. … Die UNO und die EU fordern schon lange ein Anti-Korruptionsgesetz beziehungsweise einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch, nur Österreich und hier besonders Justizministerin Berger ist säumig oder präsentiert halbherzige Wischi-Waschi-Lösungen“, erklärte Westenthaler.
OTS0040    2008-05-23/09:42

Kaum gilt es das Antikorruptionsgesetz, schon wollen die ersten Manager das Antikorruptionsgesetz wieder abschaffen oder entschärfen. Besonders interessant ist, welchen Managern das neue Antikorruptionsgesetz gar nicht gefällt und was sie dem Gesetzgeber androhen:


ÖVP will Anti-Korruptionsgesetz teilweise aufheben; 12.9.2008

Die „Wirtschaftspartei“ ÖVP ist nun gegen das von ihr mitbeschlossene Anti-Korruptionsgesetz und brachte bei der Sondersitzung am 12.9.2008 im Nationalrat einen Antrag zur Lockerung der geltenden Anti-Korruptionsgesetze ein. Offensichtlich soll in Österreich wieder mehr Korruption möglich gemacht werden und zwar im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich.
Hintergrund: Aufgrund der Anti-Korruptionsregeln gab es einen starken Rückgang bei Hochpreistickets bei den Salzburger Festspielen und große Zurückhaltung bei der Fussball-Europameisterschaft.
Dagegen meinen die Befürworter der geltenden Anti-Korruptionsgesetze, dass es keine Notwendigkeit gibt Beamte, Politzisten, Staatsanwälte, Richter und Manager von Staatsbetrieben zu Festspielen, in Bars und Bordelle einzuladen. Korruption wird nicht besser, nur weil es nebenbei auch für einen kulturellen Zweck ist. Der Hauptzweck bleibt die Korruption selbst, also des Verschaffens eines unerlaubten Vorteils für die eigene Firma.

Mehr Infos: => ÖVP-Antrag vom 12. Sept. 2008 zur Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes


Weitere Informationen zur Korruption & Korruptionsbekämpfung

Transparency International (TI)

Gute Infos zur Korruptionsbekämpfung unter Transparency International (TI)
Transparency International (TI) ist auch auf der internationalen Ebene eine gemeinnützige, parteipolitisch unabhängige Bewegung von gleichgesinnten Menschen aus aller Welt, die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben haben.
Website Transparency International Österreich

Korruptionsfälle in Wien & Österreich

* über Korruption bei der Wiener Polizei

 Das österr. Anti-Korruptionsgesetz:

Das Anti-Korruptionsgesetz ist Teil des Strafgesetzbuches. Hier haben wir die wichtigsten Bestimmungen für Sie herausgegriffen:
=> Anti-Korruptionsgesetz

Weitere Information:

* Korruption kostet Österreich 27 Milliarden: Der Standard 16. März 2012
* Korruption kostet uns 27 Milliarden €: Kurier 19. März 2012
* Max Edelbacher, Wiens legendärer Ex-Kripo-Chef, sowie die Psychologen Christian Felsenreich und Karl Kriechbaum über das Thema Korruption: Der Standard 1. Juni 2012


18.3.2013 NEWS: Verdacht der Millionen-Bestechung des Ex-Begas-Chefs

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem spektakulären Durchbruch bei den Ermittlungen gegen den früheren Chef des burgenländischen Gasversorgers Begas, Rudolf Simandl, gegen den nun der dringende Verdacht der Bestechlichkeit besteht. Die „Energie Burgenland“, in der die Begas voriges Jahr aufgegangen ist, hat vor wenigen Tagen von einem großen heimischen Baukonzern, der während Simandls Ära Millionenaufträge aus dem Begas-Imperium erhielt, überraschenderweise mehr als 2,6 Millionen Euro überwiesen bekommen. In einem begleitenden Anwaltsschreiben zur Millionenüberweisung wird bestätigt, dass der Baukonzern in der Vergangenheit hohe Bargeldbeträge an Simandl übergeben hatte.
Dann folgt eine einigermaßen obskure Erklärung: Aufgrund „jüngster Pressemitteilungen“ – gemeint ist ein NEWS-Bericht vom 21. Feber 2013, wonach Simandl in Liechtenstein über ein Vermögen von 14 Millionen Euro verfügt – sei nicht auszuschließen, dass Simandl die ihm übergebenen Bargeldbeträge nicht für Begas-Projekte verwendet, sondern selbst eingesteckt hätte. Da man nie die Absicht gehabt hätte, an derartigen Malversationen mitzuwirken, zahle man das Geld nun zurück um die Begas schadlos zu halten. NEWS wird in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe umfassend über die dramatischen Weiterungen der Affäre, die auch noch weit umfassendere Bauprojekte anderer öffentlicher Körperschaften als die Begas betreffen dürfte, berichten. Die Ermittlungen werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch


13.11.2012 Falter: Zufallsfund im Fall Meischberger/ Grasser

Die Wiener Wochenzeitung Falter berichtet in ihrer heute Abend erscheinenden Ausgabe über brisante neue Spuren im Fall Grasser/ Meischberger. Die Ermittler haben einen bislang unbekannten, aber höchst brisanten Zufallsfund bei einem besachwalterten Geschäftsmann namens Anton Kallinger-Prskawetz gemacht. Er soll als Handlanger der Baufirma Porr enorme Provisionen an Grassers Trauzeuge Walter Meischberger überwiesen haben, mutmaßlich um Insiderinformationen aus der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft zu kaufen. Rund 300 Aktenordner wurden ausgewertet, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. Zu verdanken ist der Fund einer korrekten Anwältin namens Ilse Korenjak, die als Sachwalterin des Baumeisters Kallinger-Prskawetz, den Behörden in einer Anzeige nicht nur von „höchst merkwürdigen“ Dingen, sondern auch von horrenden Honoraren und Schweizer Konten berichtete. Sie forderte die enormen Provisionen von Meischberger zurück, da „keine dokumentierte Leistung“ vorhanden sei. Meischberger weigert sich. Konkret geht es um 700.000 Euro, die die Porr mittels Strohmänner an Meischberger gezahlt haben soll. Die Baufirma schnappte der BIG eine Immobilie in Wiener Nordbergstraße weg, die für die WU angekauft werden sollte. Teile der Provision hat sodann der von Grassers eingesetzte BIG-Aufsichtsrat Ernst Plech, ein Freund Grassers, erhalten, wie Meischberger aussagte. Meischberger behauptet auch, er habe das Projekt zwei Jahre betreut. Doch in einem Telefonat stellte Meischberger Plech die Frage: „Wo woa mei Leistung?“ Auch Grasser wurde von Meischberger kontaktiert, damit dieser Gründe für die Porr-Provisionen nenne („Recherchier im Internet!“). Anwältin Korenjak, so resümiert die Kriminalpolizei, „gab an, sie sei seit eineinhalb Jahren mit der Aufarbeitung der Vermögensverhältnisse des Kallinger-Prskawetz beschäftigt und dabei seien ihr höchst merkwürdige Dinge aufgefallen. (…) Es gäbe Verträge zwischen den Firmen von Kallinger-Prskawetz und dem Porr-Konzern, wonach dieser (…) hohe Summen vom Gewinn der Porr (..) kassierte. Sie könne sich jedoch nicht vorstellen, was Kallinger-Prskawetz als ‚Ein-Mann-Firma‘ für solche Summen für den Porr-Konzern geleistet haben könnte. Es gäbe dabei auch Geldflüsse in die Schweiz„. Die Behörden untersuchen nun, ob die Porr ein gigantisches Schwarzgeldnetzwerk aufgebaut hat und ob Grassers Berater oder der Minister selbst davon profitierten. Die Beschuldigten bestreiten alle strafrechtlichen Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der damals verantwortliche Porr-Chef Horst Pöchhacker ist heute Aufsichtsratspräsident der ÖBB und Berater von SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures.

Rückfragehinweis: Dr. Florian Klenk Falter. Chefredaktion Marc Aurelstraße 9 1011 Wien Tel: 01/53660-924


11.4.2012 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Promi-Anwalt Adrian Hollaender

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Wien unter der Zahl 28 St 62/12 ein Ermittlungsverfahren gegen den prominenten Anwalt Adrian Hollaender führt. Das Verfahren war zuvor bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig, wo es zu einer brisanten Teileinstellung kam bevor das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben wurde. Die Teileinstellung betrifft den Vorwurf, Hollaender habe von einem Klienten 3.500 Euro verlangt, damit zum Fall des Klienten eine parlamentarische Anfrage eingebracht wird. Laut Sachverhaltsdarstellung habe Hollaender argumentiert, dass „er ja auch den Parlamentsklub der Freiheitlichen bzw. einzelne nicht näher genannte Abgeordnete davon für die Bearbeitung und Mühewaltung etwas geben“ müsse.
Die Anfrage wurde schließlich vom FP-Abgeordneten Werner Neubauer unter der Zahl 5853/J eingebracht. Die Begründung der Teileinstellung ist in der derzeitigen Debatte um Anfütterungsverbote für Politiker von enormer Bedeutung. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es unter anderem, dass „kein gerichtlich strafbares Verhalten“ vorliegen könne, da „die Einbringung von parlamentarischen Anfragen vom Amtsträgerbegriff ausgenommen“ ist. Das heißt: Selbst wenn für die Einbringung bezahlt worden wäre (was NEWS ausdrücklich nicht behauptet), wäre es in Österreich derzeit nicht verboten, Politikern dafür auch Geld zu geben.
Die anderen Faktenkreise wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, die nun von der Polizei Erhebungen durchführen lässt. In einem NEWS vorliegenden Schriftsatz weist Hollaender die Vorwürfe als „verleumderisch“ zurück.
Rückfragehinweis: NEWS, Chefreporter Kurt Kuch


19.3.2012 WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Schmiergeld, Kavaliersdelikte und Arroganz

– von Eva Komarek
Es herrscht das Prinzip des totalen Opportunismus.
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“,
sagt Bert Brechts Gangster Macheath in der Dreigroschenoper. Für den Marxisten Brecht schlossen Wohlstand und Anstand einander aus. Schaut man sich in Österreich um, will man ihm fast recht geben. Das Vertrauen in die Integrität von Politikern und Managern ist ins Bodenlose gefallen. Nie zuvor gab es so viele Ermittlungsverfahren gegen Politiker und Manager wegen Bestechung, Untreue, Betrug und Insiderhandel. Ein Ende ist nicht absehbar. Ständig kommen neue Korruptionsfälle ans Tageslicht, und auch der weltweite Korruptionsindex Transparency International dokumentiert den Verfall: Jährlich rutschen wir weiter ab, zuletzt von Platz 15 auf 16. Verglichen mit demokratisch hoch entwickelten Industriestaaten liegen wir damit nur mehr im schlechten Mittelfeld. Es herrscht das Prinzip des totalen Opportunismus. Und solange Schmiergeldaffären und Insiderhandel als Kavaliersdelikte abgetan werden, wird sich am moralischen Verfall dieser Republik nichts ändern und die Arroganz der Akteure zunehmen.
Der Volkswirtschaft fügt dieses Verhalten einen enormen Schaden zu. Laut einer Studie des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider kostete Korruption den Staat 2010 25 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Heuer werden es sogar 27 Milliarden sein. Denn wenn der Staat teuer baut, weil nicht der Bestbieter zum Zug kommt, nicht die beste Dienstleistung eingekauft wurde, weil bestochen wurde, muss er mehr Geld ausgeben. Damit kommen auch nicht die besten und produktivsten Firmen zum Zug, sondern jene, die am besten bestechen können, bringt es Schneider auf den Punkt. Letztlich reagieren auch die Börsen sensibel, denn wo Misstrauen herrscht, wird nicht investiert. Das schlägt sich auch in der Unternehmensfinanzierung nieder, die somit teurer wird. Hat Brechts Macheath also recht? Nein, ganz im Gegenteil: Ohne Moral funktioniert keine Form des menschlichen Zusammenlebens, und dann gibt es auch nichts zum „Fressen“. Insbesondere die liberale Wirtschaft baut auf einen informellen Wertekanon, an den sich Verantwortliche halten – Verträge werden eingehalten, Rechnungen bezahlt, Aktionäre, Wettbewerber, Zulieferer und Kunden fair behandelt. Nur wenn sich die große Mehrheit diesen Spielregeln unterwirft, funktioniert die Wirtschaft reibungslos. Nehmen jedoch die Verstöße überhand und wird Gier zum bestimmenden Verhaltensmuster, dann wird die Wirtschaft insgesamt geschwächt.
Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt Verlag AG


17.3.2012 „profil“-Umfrage: ÖVP die durch Korruption am meisten belastete Partei

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Image der ÖVP durch die jüngsten Korruptionsskandale von allen Parteien am meisten gelitten. Laut der im Auftrag von „profil“ vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage findet jeder Zweite (51%), die ÖVP sei durch die Korruptionsfälle der jüngsten Zeit am stärksten belastet. Erstaunlicherweise kommen die anderen Parteien relativ unbeschadet davon: Der FPÖ bescheinigen nur 14%, belastet zu sein, die SPÖ kommt trotz Inseratenaffäre mit nur 9% davon. Auch das BZÖ kommt auf lediglich 6%.
Rückfragehinweis: „profil“-Redaktion,


11.3.2012 U-Ausschuss : Ganz oben angekommen

Mit den Ex-Ministern Strasser und Reichhold sowie Telekom-Managern sind prominente Zeugen im U-Ausschuss geladen. Die Untersuchung diverser Korruptionsaffären ist nun bei jenen gelandet, die das Sagen haben. Von Cornelia Ritzer.
Wenn am Mittwoch um 9 Uhr der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser als Zeuge vor dem Korruptions-U-Ausschuss auftritt, wird der mediale Andrang groß sein. Das weiß man aus Erfahrung: Gerangel um die besten Plätze gab´s bei den Auftritten des ehemaligen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und dem Tiroler Abgeordneten Klaus Wittauer, der bis 2006 im Nationalrat saß. Kurzzeitig dachte man deshalb daran, die Sitzung vom Budgetsaal im Parlament in den Plenarsaal des Nationalrats zu verlegen. Der Umzug wurde abgeblasen, die große Bühne wird´s für den gefallenen EU-Fraktionsführer, der über eine Korruptionsaffäre stolperte, nun also doch nicht werden. Strasser musste als Politiker gehen, nachdem im März 2011 ein Video zeigte, wie als Lobbyisten getarnte britische Enthüllungsjournalisten ihm für Gesetzesänderungen im EU-Parlament 100.000 Euro boten. Doch nicht dazu sollen dem Ex-Politiker diese Woche heikle Fragen gestellt werden und auch nicht zum kürzlich aufgetauchten Vorwurf, er habe zwischen 2007 und 2009 Beraterhonorare in der Höhe von 560.000 Euro nicht ordnungsgemäß versteuert. Es sind mutmaßliche Provisionszahlungen durch die Telekom, die die Mandatare im U-Ausschuss interessieren. Strasser war 2006 als Innenminister für die Abwicklung der Vergabe des Blaulichtfunknetzes zuständig. Geld von der Telekom soll´s für ihn dafür gegeben haben, dass im zweiten Anlauf ein Konsortium mit dem teilstaatlichen Unternehmen an Bord zum Zug kam. Auch der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich in diesem Zusammenhang Schmiergeldvorwürfe gefallen lassen.
Weitere Themen diese Woche sind die mutmaßliche Kursmanipulation durch die Telekom sowie versteckte Wahlkampfspenden durch die Telekom an die ÖVP. Aufgabe des U-Ausschusses ist es, die unzähligen Ungereimtheiten aufzudecken und komplizierte politische Zusammenhänge zu entwirren. Das ist auch angesicht der enormen Themenvielfalt eine große Herausforderung. Sie wird gemeistert – wie man an den fast täglich aufgedeckten Hinweisen auf Steuerhinterziehungen oder versteckte Parteienfinanzierungen sieht. Mit Strasser, Ex-FPÖ-Minister Mathias Reichhold und den ehemaligen Telekom-Vorständen Sundt, Nemsic und Colombo sind diese Woche prominente Zeugen geladen. Der U-Ausschuss ist damit in der Chefebene angekommen. Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610


27.2.2012 „DER STANDARD“-Kommentar: „Marie schlägt Justitia“

von Andreas Schnauder
Statt hart durchzugreifen, privilegiert die Regierung Korruption und Steuerflucht. (Ausgabe vom 28.2.2012)
Allein schon die Verpackung spricht Bände: Wenn Justizministerin Karl einen rechtspolitisch weitreichenden Entwurf unter dem Stichwort Stabilitätsgesetz 2012 einbringt, lässt das erkennen, unter welchen Gesichtspunkten Justizreformen angegangen werden. Die darin enthaltene Ausweitung der Diversion, bei der anstelle eines Richterspruchs ein „Vergleich“ zwischen Staatsanwalt und Beschuldigtem steht, ist freilich nicht der einzige Punkt, bei dem die Regierung Geldbußen über Aufklärung und mögliche Verurteilung stellt. Auch beim angestrebten Abkommen mit der Schweiz werden Abschlagzahlungen angestrebt, ohne dass sich Steuerhinterzieher vor einem Gericht verantworten müssten. Beide Vorhaben zusammengenommen ergeben ein katastrophales Bild: Da versinkt eine Republik im Korruptionssumpf, und anstatt ihn trockenzulegen, wird er zum Naturreservat erhoben. Unter dem Deckmantel der Verfahrensökonomie und der Erschließung neuer Einnahmen werden Prinzipien des Gesellschaftspolitik über Bord geschmissen, zu denen der Strafprozess und nicht zuletzt seine aufklärende Wirkung zählen. Bei Reformen in die Gegenrichtung, nämlich strengeren Bestimmungen gegen Korruption, wird der Bürger hingegen jahrelang gegängelt. Darüber kann die Ankündigung einer härteren Vorgangsweise durch Ministerin Karl nicht hinwegtäuschen. Fakten sind: Die Bestechung von Politikern wurde unter dieser Regierung de facto straffrei gestellt; ein auftauchender Skandal nach dem anderen war bisher kein ausreichender Beweggrund, um die Parteienfinanzierung völlig transparent zu gestalten; und die Fortschritte der Justiz in den großen Korruptionsfällen sind auch nicht dazu angetan, dass man in Jubelstimmung verfällt. Während Maßnahmen mit reinigender Wirkung seit Jahren unter dem Kapitel Ankündigungspolitik zu finden sind, liegen dieses Ziel konterkarierende Vorhaben bereits auf dem Tisch. Die Diversion wird auf schwere Straftaten wie Amtsmissbrauch, Korruption und schwere Untreue ausgedehnt. Dass die Möglichkeit des „Freikaufens“ gerade auf diese Tatbestände erweitert werden soll, bei denen der Hund begraben liegt, zeugt von null Gespür: Während fast täglich neue Skandale publik werden, schafft die Ministerin ein Schlupfloch für Beschuldigte. Selbst wenn Karl dabei nicht auf die Hardcore-Fälle abgezielt haben mag, erfasst sind sie vom Entwurf allemal. Hinzu kommt, dass für die Diversion künftig nicht einmal die Klärung des Tatverdachts Voraussetzung sein soll. Staatsanwälte könnten sich so komplexer Causen der Wirtschaftskriminalität billig entledigen. Das geflügelte Wort von der blinden Justitia erhält damit eine völlig andere Bedeutung, wenn rasche Erledigung gegen Geldbuße einer fundierten Aufarbeitung von Verbrechen vorgezogen wird. Sehr ähnlich sind die Folgen beim anders gelagerten Fall der Behandlung von Steuerflüchtlingen. Mit einer Abschlagszahlung sollen sich jene freikaufen, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben. Gegenüber dem heimischen Fiskus dürfen die Konten weiterhin im Verborgenen bleiben, die Herkunft der Schwarzgelder geht niemanden etwas an. Auch hier gilt: Marie schlägt Justitia. Und wie im Fall der Diversion kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass ausgerechnet die problematischen Steuer-, Vermögens- und Korruptionsdelikte privilegiert werden.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445


27.2.2012 „KURIER“-Kommentar von Josef Votzi: „Schwarze Schwärzer“

Der Korruptions-Ausschuss muss alles sehen dürfen. Außer total private Daten.
Am Anfang stand der gute Vorsatz: Alle Ministerien werden diesmal dem Parlament alle angeforderten Akten ungeschwärzt aushändigen. Ausgerechnet die heiß begehrte Steuerakte des schwarzen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurde seitenweise praktisch unleserlich angeliefert. Das Büro der VP-Finanzministerin sagt, das lokale Finanzamt habe die Akte vorab geschwärzt – eine Technik, die spätestens seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Generalverdacht der Vertuschung steht. Mensdorff ist als Millionendrehscheibe Richtung ÖVP im Visier des Korruptionsausschusses.
Gegen ungefilterte Akten in Abgeordnetenhänden gibt es nur einen stichhaltigen Einwand: Private Daten, die mit den inkriminierten Geschäften nichts tun haben, gehen niemanden etwas an. Die einzig richtige Konsequenz daraus: Alle Akten sind blütenweiß anzuliefern – ohne Vorzensur durch weisungsabhängige Beamte. Im Parlament befindet der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses, Klaus Hoffmann, ob und allenfalls was allein zum Schutz der Privatsphäre zu schwärzen ist. Hoffmann genießt als Ex-Rechtsanwaltskammerchef das Vertrauen des gesamten Ausschusses. Dem akribischen Juristen ist zuzutrauen, dass er es weiterhin dabei belassen will.

Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik