Drei Mythen der Herrschenden

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Von Susan Bonath.

Mit falschen Dogmen bringen Politiker und Ökonomen die Massen zum Schweigen. Der Glaube an ihre Phrasen sitzt tief. Und das System läuft.

Es herrscht Klassenkampf von oben. Seit dem Niedergang des Ostblocks betreiben ihn die Marktbeherrscher immer aggressiver. Ihr politisches Führungspersonal bläst zu einem Angriff nach dem anderen. Nach der sogenannten Dritten Welt sind heute die Bevölkerungen der Industrienationen ihr Ziel.

Hungerlöhne, Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung machen sich auch in Europa breit. Spätestens mit der Agenda 2010 läutete Deutschland die Zerschlagung des Sozialstaats ein. Aus war der Traum einer »sozialen Marktwirtschaft« der Nachkriegsjahre für Millionen. Ins soziale Abseits getrieben, schuften heute knapp zehn Millionen Menschen in der Bundesrepublik für weniger als zehn Euro in der Stunde. Prekäre und befristete Jobs sind normal geworden. Massenentlassungen bestimmen die Schlagzeilen. Wer nicht schnell genug was Neues findet, landet im Jobcenter als einer unter sechs Millionen. Diese können Betroffene in jeden miserablen Job zwingen. Gehorchen sie nicht, drohen die Behörden mit totaler Existenzvernichtung.

Das macht sich bemerkbar, sei es in sozialen Netzwerken oder auf den Straßen. Die Angst um den Status Quo und die Wut auf die politische Führungselite geht um. Unsicherheit macht sich breit. Prediger aller Couleur von rechts außen bis religiös fanatisch gewinnen an Zulauf. Einen Plan für wirkliche Veränderungen, der sowohl den Raubbau an der Natur als auch Kriege und die soziale Spaltung stoppen könnten, hat niemand von ihnen. Obwohl die Zahl derer wächst, die mit dem System der endlos rotierenden Hamsterräder hadern, ist es manifest. Möglich machen dies auch die Mythen der Herrschenden. Seit Jahrhunderten in die Köpfe gehämmert, glaubt sie selbst das Gros des Volkes.

Mythos 1: Würden die Reichen geschont, gehe es auch den Armen besser

»Wir müssen die Unternehmen fördern, damit sie Arbeitsplätze schaffen.«  So predigen es Ökonomen und Politiker, Medien und Professoren. Aus allen Rohren und Kanälen schallt die These. Sie suggeriert: Kapitalbesitzer seien potenzielle Wohltäter. Sie seien die Guten, die Fleißigen, verdiente Leistungsträger, die den selbst verschuldet Besitzlosen gnädig anböten, gegen Lohnarbeit an ihrem Reichtum minimal zu partizipieren. Je mehr die Politik sie hofiere, desto mehr Menschen brächten sie in Lohn und Brot.

Das ist absurd, schon deshalb weil Kapitalbesitzer zuerst sich selbst und keineswegs moralischen Kategorien verpflichtet sind. Das heißt: Profite machen. Gelingen kann es nur, wenn sie sich dem System anpassen. Es gilt, im Wettbewerb zu bestehen, Konkurrenten zu verdrängen. Andernfalls droht Statusverlust bis hin zum Abstieg in die Klasse der Besitzlosen. Markt und Wettbewerb kennen keine Moral.

Das Ziel ist klar: Unternehmer müssen so viele Waren produzieren und verkaufen, wie es irgend geht. Und dies für einen minimalen Aufwand. Effizienz lautet das Schlagwort: Wachstum und Kosten senken. Arbeitskräfte durch moderne Technologie einsparen. Gewinn maximieren und Löhne drücken. Es gilt, sich Preisvorteile zu verschaffen und trotzdem Kapital zu akkumulieren. So werden Konkurrenten ausgeschaltet und Stufen in der Marktbeherrschungshierarchie erklommen. Kaum ein Newcomer ohne ein – meist ererbtes – Millionen-, besser noch Milliardenvermögen schafft diese Sprünge nach oben.

Kapitalbesitzer brauchen Arbeitskräfte nur aus einem Grund: Um für ihre Profite zu sorgen. Kein Unternehmer benötigt plötzlich mehr Personal, wenn er weniger Steuern zahlt. Er wird das Plus eventuell investieren. Vielleicht baut er eine neue Fabrik und stellt Beschäftigte ein. Werden es 50 sein oder nur zehn? Der technische Fortschritt macht menschliche Arbeitskraft zunehmend unnötig. Und der Unternehmer könnte seine Fabrik auch in Indonesien oder Bangladesh aufbauen, wo absolute Hungerlöhne die Regel sind. Die Phrase ist mithin nicht mehr, als in Spiel mit der Hoffnung auf einen Sechser im Lotto.

Mythos 2: Für Verbesserungen müssen wir die richtige Partei wählen

Bald ist wieder Wahlkampf. Parteien punkten mit Programmen. Die einen wollen die Rentenreform zurückdrehen und Hartz IV abschaffen. Andere fabulieren von Volksentscheiden. Was kann schon das Volk entscheiden? Ob die Parkbänke blau oder grün gestrichen werden? Möglich. Dass Rheinmetall sich beeindrucken lassen würde von einem Volk, das ihm verbieten will, Rüstung zu produzieren, ist dagegen unwahrscheinlich.

Wahlversprechen spielen mit zwei Irrtümern: Die Politik sei dem »Volk« verpflichtet und agiere unabhängig. Vergessen wird dabei: »Der Staat«, den sie regieren soll, ist dem Finanzkapital unterworfen. Er benötigt Geld von den Banken. Er verschuldet sich bei ihnen. Die Schulden muss der Lohnarbeiter mit der Steuerlast abdrücken. Der Staatsapparat ist wichtiger Bestandteil der Akkumulationsmaschine. Mehr noch: Er ist ihr vollständig unterworfen. Nicht er, sondern die vermögendsten Kapitalbesitzer verfügen über die ökonomische Macht. Sie bestimmen, wie das Lebensnotwendige verteilt wird. Denn sie besitzen es.

Kein Wunder: Als ihr Abhängiger verteidigt »der Staat« die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Er sichert die Eigentumsrechte an großen Kapitalvermögen. Notfalls mit Gewalt. Er finanziert das Militär, um ökonomische Interessen zugunsten der Kassenlage von Privatiers geostrategisch durchzusetzen. Er unterhält Polizei und Behördenapparate, um die Interessen der Besitzenden zu verteidigen und die Bürger in der Rotationsspirale aus Lohnarbeit, Gehorsam und Dulden festzuhalten.

Natürlich bleibt dabei das »Auch«: Die Polizei schützt auch die Oma vor dem Taschendieb. Manchmal jagt und fängt sie sogar Serienkiller. Die Bundeswehr hilft auch schon mal Katastrophen. Das Finanzamt zahlt auch ab und an zu viel gezahlte Steuern zurück. Und manchmal  vermittelt eine Arbeitsagentur sogar einen guten Job. All das bleibt allerdings nur ein »Auch«, das die Mythen vom »Vater Staat« und »Freund und Helfer« leben lässt.

Der parlamentarischen Demokratie wird nun die Möglichkeit zugeschrieben, diesen »Markt der Mächtigen« zu regulieren. In den Fünfzigern und Sechzigern geschah dies mehr, heute weniger. Soziale Zugeständnisse lebten und fielen mit der viel gepredigten Kassenlage.

Schäubles »schwarze Null« verschleiert viele Widersprüche: Dass wir längst mehr als genug für alle produzieren, aber längst nicht alle partizipieren. Dass ein Staatshaushalt nicht Max Mustermanns Portemonnaie ist. Dass die Staatsverschuldung nichts anderes als Umverteilung vom Steuerzahler hin zum Finanzkapital ist. Dass ersterer sogar gezwungen wird, private Banken zu retten, während angeblich das Geld für Sozialwohnungen und -hilfe fehle. Das Privatiers Häuser verfallen lassen, Luxusappartements bauen und zugleich die Zahl der Obdachlosen wächst. Dass der soziale Zusammenhalt ohne ehrenamtliches Engagement längst zusammengebrochen wäre.

Die Kassenlage ist mithin ein Mythos, der die soziale Spaltung als Folge ungerechter Verteilung von Arbeit und Vermögen rechtfertigt. An diesem Dogma dürfte selbst der reformfreudigste Politiker scheitern. Wer große Wohltaten innerhalb des jetzigen Systems verspricht, hat keine Ahnung oder lügt. Denn aktuelle Verhältnisse lassen dafür kaum noch Spielraum: Das Kapital verschwindet immer schneller bei den Marktbeherrschern. Die Krise heißt Überakkumulation, Verwertungs- und Überproduktionskrisen folgen. Die Spaltung in Arm und Reich wächst. Die Kaufkraft schwindet, die Marktakteure handeln immer rabiater. Den Anfang vom Ergebnis sehen wir bereits: Die Imperien überziehen die Welt mit ökonomischen Kriegen – mit und ohne Waffen.

Mythos 3: Der Sozialstaat ist zu teuer

Ideologen aus Politik und Wirtschaft, von rechts über konservativ bis liberal gehen mit der These hausieren, die Sozialausgaben stiegen ins Unermessliche. Schuld seien wahlweise Asylbewerber oder deutsche »Leistungsversager«. Obwohl die Masse früher oder später auf diesen Sozialstaat angewiesen sein wird, werden diese Mythen gern geglaubt. Sie sind die Rechtfertigung für die Unzufriedenen, nach unten zu treten. Die Abzocker sind aus dem Schneider, der Feind ist unten ausgemacht: Die Opfer des Systems seien verantwortlich für den lauernden Absturz. Feinde werden bekämpft.

Der neue Feind schimpft sich Schröders »soziale Hängematte« oder Merkels »verfehlte Asylpolitik«.  Anstatt kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne zu fordern, greift mancher nur allzu gerne zu Münteferings Parole: »Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.« Es wird gefeiert, dass Sozialämter dieser Tage ganzen Familien aus dem EU-Ausland sämtliche Leistungen streichen, ihre Wohnungen verlieren, mit ihren Kindern in Mülltonnen wühlen sollen. Die Lüge dahinter lautet: Der Sozialstaat sei ein Geschenk der »Leistungsträger« für »Faulpelze«.

Keineswegs basiert die Armenhilfe auf reiner Menschenfreundlichkeit. Vielmehr wurde sie geboren aus der Angst der Kapitalbesitzer vor einer Gegenwehr des Volkes. Hungerrevolten waren in der frühen Neuzeit an der Tagesordnung. Mit der Industrialisierung etablierten sich Lohnabhängigkeit und Massenarbeitslosigkeit gleichermaßen. Man musste etwas finden, um die Besitz- und Mittellosen ruhig zu stellen.

Das lösen die Kapitalherren bis heute clever. Sie schmeißen Leute raus oder stellen sie nicht ein. Damit diese nicht verhungern, müssen nicht sie selbst, sondern der Steuertopf herhalten. Den füllen vor allem arbeitende Lohnabhängige. Der ist derweil zum Homo oeconomicus mutiert, zum Dauerselbstvermarkter. Selbst überfordert und ausgebeutet im Hamsterrad laufend, hasst er jene, die dem nicht standhalten. Er soll sie schließlich finanzieren. Zugleich hält ihn die Angst klein, selbst bei seinem Chef in Ungnade zu fallen. Er buckelt nach oben und malträtiert die unter ihm. Ein Untertan, der selbst gern Untertanen hätte, immer auf dem Sprung, Konkurrenten fernzuhalten. In Zeiten neuer Massenarbeitslosigkeit treibt die Story von Faulpelzen und überbordenden Sozialausgaben wilde Blüten.

Doch all die offiziellen 42 Millionen Erwerbslosen in der EU zuzüglich Dunkelziffer sind natürlich nicht deshalb ohne Arbeit, weil eine Krankheit namens Faulheit grassiert. Auch, dass die Zahl der deutschen Hartz-IV-Bezieher von sechs Millionen inklusive Kindern seit Jahren nicht sinkt, hat selbstverständlich wirtschaftliche Ursachen.

Und dass der Sozialstaat immer teurer werde, ist schlicht gelogen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sanken die Kosten für Hartz IV seit 2007 von mehr als 40 auf 34 Milliarden Euro im Jahr 2015. Alleine fünf Milliarden Euro davon entfielen zuletzt auf die Verwaltung. Drei weitere Milliarden waren gar nicht für Leistungen, sondern Maßnahmeträger bestimmt.

Die Inflationsquote macht deutlich, dass die Ausgaben sogar noch drastischer gesunken sind. In Deutschland stiegen die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt seit 2005 um rund 20 Prozent. Das heißt: Heute bekommt man für 34 Milliarden Euro nur noch etwa so viel zu kaufen, wie 2005 für 28 Milliarden. Die Ausgaben sind somit tatsächlich um 30 Prozent gesunken. Bemerkenswerter Weise wird nach selbiger Quelle heute 40 Prozent mehr produziert in Deutschland, als noch 2005.

Schnell wird klar: Mit seinem Mythos vom ausufernden Sozialstaat hat das politische Establishment vor allem eins im Sinn: Es will Verlustangst schüren bei jenen, die noch etwas zu verlieren haben. Es will Hass verbreiten innerhalb der Schicht der Lohnabhängigen. Wer Asylbewerber oder Sozialhilfebezieher zum Hauptfeind erklärt, muckt nicht gegen die Mächtigen auf, bei denen die Milliarden versickern. Wer glaubt, dass es deutschen Erwerbslosen und Arbeitern besser ginge, würden alle Flüchtlinge des Landes verwiesen, hat die Rechnung ohne die Eliten gemacht. Die nämlich interessiert die Herkunft ihres Humankapitals maximal aus zwei Gründen: Wer kann am effektivsten ausgebeutet und wie instrumentalisiert werden?

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.