Vor der U-Kommission, die sich mit dem Bauskandal rund um das Wiener Krankenhaus Nord befasst, hat Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Dienstag bestritten, für operative Entscheidungen verantwortlich gewesen zu sein. „Die operative Verantwortung liegt nicht bei der Stadträtin, dafür gibt es ein Management, das dafür eingesetzt und bezahlt wird“, sagte sie bei der mit Spannung erwarteten Sitzung der U-Kommission.

Die Einvernahme der ehemaligen Stadträtin fand am Dienstag unter großem Medieninteresse statt. Vor Beginn der Sitzung der Untersuchungskommission verteidigte Wehsely das Spital gegenüber Journalisten: „Das Krankenhaus Nord ist ein Spital, das in der Weltklasse mitspielt, was die medizinische und die Patientenversorgung betrifft“, sagte sie. Das „Learning“ aus dem Bauprojekt sei, dass man sich „von Anfang an stärker aufstellen und besser vorbereiten muss, um Bauwirtschaft und Industrie besser Paroli bieten zu können“, befand Wehsely. „Es ist bei Großbauprojekten nicht automatisch so, dass Bauwirtschaft und Industrie Freunde der öffentlichen Hand sind.“

„Ich habe niemals die Unwahrheit gesagt
Wehsely war zehn Jahre lang, von 2007 bis 2017, als Stadträtin für das Großprojekt verantwortlich. Unter ihrer Führung fiel unter anderem die Entscheidung, dass die Stadt das neue Wiener Krankenhaus nicht mit dem Bieterkonsortium Porr-Siemens-Vamed bauen wird, sondern der städtische Krankenanstaltenverbund (KAV) selbst die Bauherrenrolle übernimmt. Diesem fehlte allerdings das Know-how für die Aufgabe, kritisierte der Rechnungshof in seinem im Frühjahr erschienenen Bericht. Wehsely wies auch die Kritik zurück, vor der Wahl 2015 bewusst das sich abzeichnende Desaster geheim gehalten zu haben. „Ich habe niemals die Unwahrheit gesagt“, so die Ex-Stadträtin.

Außerdem stiegen die Kosten für die Großbaustelle in Wehselys Amtszeit deutlich an und die Eröffnung verzögerte sich. Sie habe bereits im Juni 2015 den Gemeinderat über die Kostensteigerung informiert. Wehsely gab allerdings zu, dass sie „Worst-Case-Szenarien“ nicht immer sofort öffentlich machte, um „die damalige Verhandlungsposition der Stadt nicht zu schwächen“. Allerdings räumte sie ein: „Einen Bau-Nobelpreis wird man für dieses Projekt nicht bekommen.“ Die öffentliche Hand müsse sich bei künftigen Bauprojekten besser aufstellen, um Bauwirtschaft und Industrie Paroli bieten zu können. Ursprünglich hätte das Spital bereits 2016 in den Vollbetrieb gehen sollen. Nach derzeitigem Stand soll es im Herbst 2019 so weit sein.

„Habe das Auswahlverschulden für Führungskräfte
Angesprochen auf die Bauherrenrolle des KAV, sagte Wehsely, sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass die Projektorganisation gut aufgestellt sei: Sowohl die interne Revision des Krankenanstaltenverbunds als auch der damalige KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold sowie das Kontrollamt hätten mehrmals bestätigt, dass „die Art und Weise des Aufbaus des Projekts gut, richtig und effizient war“. „Selbstverständlich habe ich das Auswahlverschulden für die Führungskräfte“, räumte sie ein. Für den Aufbau der Projektorganisation sei jedoch der Generaldirektor verantwortlich gewesen.

Opposition übt heftige Kritik
Einhellig fiel das Urteil von FPÖ, ÖVP und NEOS aus: „Wehsely schiebt die Schuld einfach von sich“, hieß es. Die Probleme seien jahrelang ignoriert worden. 

Die SPÖ-Fraktion versucht unterdessen auch mit einer neuen Webseite, über das Großprojekt informieren. Unter dem Titel „Fakten zum Krankenhaus Nord“ werden Infos rund um den Krankenhausbau und die U-Kommission präsentiert.

70.000-Euro-„Schwammerl“ und Co.
Zahlreiche Kuriositäten und Fehlentwicklungen aus dem Krankenhaus Nord kamen mittlerweile ans Tageslicht. Zuletzt etwa wurde bekannt, dass die „Schwammerl“, die den Vorplatz des Spitals überdecken sollen, stolze 70.000 Euro pro Stück kosteten. Besucher stehen aber trotzdem im Regen. Der Rechnungshof fühlte sich durch den Bauskandal sogar angeregt, einen Bauleitfaden zu veröffentlichen, um derartige MIllionengräber zu verhindern. Viele der bisher gehörten Zeugen hatten vor der U-Kommission ihre Beteiligung an dem Skandal bestritten, teils wurden haarsträubende Geschichten präsentiert, wie etwa von Udo Janßen, dem Ex-Boss des Krankenanstaltenverbundes.

Quelle: https://www.krone.at/1807991?utm_source=krone.at+Newsletter&utm_campaign=8df2fea818-Guten-Morgen-NL&utm_medium=email&utm_term=0_efcdfc7dd7-8df2fea818-202229529&fbclid=IwAR0g_ZQJdbYI3Gd-_hofYAq79EGas70f6xs9hUoaS0zsZn4hsgJupBlq1FU